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Bekanntmachungen für die Verwaltungsgemeinschaft
 
Information über die Möglichkeit der Meldung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen gemäß § 54 Abs. 3 SächsStrG

Am 13.12.2019 trat die Änderung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) vom 20.08.2019 in Kraft (SächsGVBl. Nr. 19/2019 vom 12.12.2019). Während nach der alten Fassung des Sächsischen Straßengesetzes alle Straßen, die am 16.02.1993 öffentlich genutzt worden sind oder betrieblich-öffentliche Straßen im Sinne des DDR-Straßenrechtes waren, auch ohne Eintragung in das Straßenbestandsverzeichnis weiterhin öffentlich blieben, wird sich dies nach der Neufassung des § 54 Abs. 3 SächsStrG ändern. Demnach verlieren am 01.01.2023 diejenigen Straßen, Wege und Plätze diesen Status der Öffentlichkeit, wenn sie bis dahin nicht in das Bestandsverzeichnis der öffentlichen Straßen aufgenommen worden sind.

Die Eintragung der vergessenen Straßen, Wege und Plätze in das Straßenbestandsverzeichnis kann in einem förmlichen Verfahren bis zum Ablauf des 31.12.2022 nachgeholt werden. Dazu wird den in ihren Eigentumsrechten Betroffenen sowie der Allgemeinheit die „fiktive Widmung“ nach § 53 SächsStrG erstmalig bekannt gegeben. Erst dann, wenn eine solche Eintragung unanfechtbar wird, gilt die sonst nach § 6 des SächsStrG für eine Widmung erforderliche Zustimmung der betroffenen Eigentümer und dinglich zur Nutzung Berechtigten als erteilt und die Widmung als verfügt.
Wer ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Eintragung einer vergessenen öffentlichen Straße hat, kann dies der Stadtverwaltung Pulsnitz als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz mit den Orten Großnaundorf, Lichtenberg, Ohorn, Pulsnitz und Steina schriftlich bis zum 31.12.2020 mitteilen.
Dem Antrag sollen ein Auszug einer Karte mit Kennzeichnung des Anfangs- und Endpunktes der gewünschten Widmung sowie eine Begründung zur öffentlichen Nutzung am 16.02.1993 beigefügt werden.
Um zu prüfen, welche Straßen bereits im Straßenbestandsverzeichnis enthalten sind, werden ab dem 01.07.2020 unten stehende Karten aller Gemeinden bereitgestellt. Alle darin nicht farblich gekennzeichneten Straßen, Wege und Plätze sind nicht im Bestandsverzeichnis enthalten.

Wird im Rahmen der dann folgenden rechtlichen Prüfung festgestellt, dass es sich bei der angemeldeten Straße um eine Straße handelt, die tatsächlich bereits am 16.02.1993 öffentlich war, erlässt die Verwaltung eine straßenrechtliche Allgemeinverfügung zur Eintragung der Straße in das Bestandsverzeichnis. Die Verfügung wird sechs Monate zur öffentlichen Einsicht ausgelegt. Der Lauf dieser Frist wird vorher öffentlich bekanntgegeben.
Soweit die von der Eintragung in ihrem privaten Eigentumsrecht Betroffenen bekannt sind, werden diese gegen Zustellnachweis über die Auslegung unterrichtet und können innerhalb eines Monats ab dem Tag der Zustellung dagegen Widerspruch erheben. Erfolgt keine Unterrichtung, kann der Widerspruch noch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der sechsmonatigen Auslegungsfrist eingelegt werden.
Handelt es sich nicht um eine Straße, die bereits am 16.02.1993 öffentlich war, so ergeht an den Anmelder eine schriftliche Ablehnung mit Rechtsmittelbelehrung.

Wir weisen abschließend auf Folgendes hin:
Nicht jeder hat ein berechtigtes Interesse an der Eintragung einer Straße. Notwendig ist dafür ein konkretes und gesteigertes Interesse, so z. B. als Anlieger oder Hinterlieger der gemeldeten Straße.
Für die fiktive Widmung einer vorhandenen Straße als öffentliche Straße sind allein die tatsächlichen Verhältnisse bei Inkrafttreten des SächsStrG am Stichtag des 16.02.1993 maßgebend. Auf ein Interesse zur künftigen Nutzung kommt es nicht an.
Auch ist nicht jede Straße, die am 16.02.1993 von mehreren Personen genutzt wurde, als öffentlich einzuordnen. Nach gefestigter Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes ist eine Straße nur dann „fiktiv gewidmet“ worden, wenn sie am o. g. Stichtag mit Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich für jedermann zur Benutzung zugelassen war und auch so genutzt wurde.

Eventuelle Rückfragen sind zu richten an die zuständige Sachbearbeiterin Frau Sachse, Tel. 035955/861330 oder per E-Mail an bauamt@pulsnitz.de.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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