+49 (35955) 861 - 0
post@pulsnitz.de
Kommunalpolitik

Bericht letzte Stadtratssitzung

Stadtratssitzung am 11. März 2021

Der Stadtrat tagte neuerlich im Sport- und Freizeitzentrum in Oberlichtenau, da die Abstände dort am ehesten gewahrt werden können. Nach der Begrüßung durch die Bürgermeisterin um 18 Uhr wurde die Tagesordnung bestätigt. Da einige Details im Protokoll durch beantragende Stadträte nicht mitgetragen werden, andererseits die zur Änderung zitierten Wortbeiträge allgemein nicht erinnerlich waren, wurde die Bestätigung des Protokolls zurückgezogen, um die entsprechenden Passagen nochmals in dem Mitschnitt der Sitzung nachzuhören. Auch die sprachliche Darstellung (direkte/indirekte Rede) wurde kritisiert und wird nochmals überprüft.

In ihren Informationen berichtete Frau Lüke von dem in Pulsnitz geplanten Testcenter für Corona-Schnelltests. Dieses soll eingerichtet werden, Details sind noch in der Abstimmung mit dem Landkreis. Der Landkreis wird am folgenden Freitag die erforderlichen Rahmenbedingungen im Rahmen einer Videokonferenz mitteilen. Weiterhin wird die Grundschule Oberlichtenau am Wochenende umziehen. Das ist ein Kraftakt, da aktuell noch nicht alles fertig ist und man sich daher ggf. auf noch vorhandene Restleistungen einstellen muss. Aktuell kann die Feuerwehr nicht wie gewohnt in der Stadtverwaltung bedient werden, da beide Mitarbeiter, die mit dem Thema befasst sind, länger erkrankt sind. Die durch Herrn Kirchhübel veranlasste Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der Stadtratsklausur zum Haushalt erfolgte durch die Kommunalaufsicht. Die Klausur wurde ordnungsgemäß abgehalten.

Die Stadt hat ihr Einvernehmen zur Schulnetzplanung des Landkreises zu erteilen. Diese Planung wird ca. alle zehn Jahre aktualisiert, durch die beteiligten Schulträger muss das Einvernehmen erteilt werden. In Pulsnitz betrifft dies die beiden Grundschulen. Die maximale Aufnahmefähigkeit wurde deutlich zu hoch angesetzt. Würde dieser zugestimmt, müssten die Fachkabinette für den Fachunterricht entfallen. Das führt zu einer deutlichen Qualitätsminderung. Der Stadtrat erteilte daher das Einvernehmen nur beschränkt auf die tatsächlich vorhandenen allgemeinen Unterrichtsräume. Vergleichbares betrifft die Oberschule. Dort ist die Stadt zwar nicht Schulträger, wird sich aber ebenfalls durch ein allgemeines Schreiben an den Landkreis wenden, da unsere Schüler betroffen sind und damit Einwohner unserer Stadt. Deutlich größere Auswirkungen nach Ansicht der Stadt haben die neuen Kooperationsverbünde von Schulen. In diesen sind Grundschulen jeweils weiterführenden Schulen zugeordnet zur Kooperation. Diese beschränkt sich laut Papier zunächst auf Inklusionsschüler. Es ist jedoch kaum zu erwarten, dass man angesichts eingeführter Kooperationen in der Zukunft nicht Synergieeffekte nutzen möchte und daher diese Verbünde auch auf andere Bereiche ausdehnen wird. Die Stadt nahm daher verärgert zur Kenntnis, dass Pulsnitz dem Kooperationsverbund Bischofswerda durch die Schulnetzplanung zugeordnet wurde. Selbstverständlich arbeiten wir gerne mit Großröhrsdorf zusammen, das ebenso dem Verbund angehört. Nicht vertretbar scheint jedoch, dass eine Weiterlenkung der Schüler nach Bischofswerda und Neukirch/Lausitz erfolgen soll. Wie sollen unsere Oberschüler und Gymnasiasten dorthin kommen? Eine Kooperation mit Kamenz – 9 Minuten mit der Bahn entfernt, beide Schularten ab 2022 unmittelbar am Bahnhof liegend – ist dagegen nicht vorgesehen. Erste Auswirkungen dieser Neuausrichtung konnte man bereits bei dem Testangebot auf Corona für die Rückkehr der Lehrer und Schüler der Abschlussklassen in den Präsenzunterricht wahrnehmen: Dort mussten alle zum Schnelltest nach Bischofswerda. Der Stadtrat erteilte daher sein Einvernehmen nicht für den gesamten Kooperationsverbund, sondern lediglich für den Großröhrsdorf betreffenden Teil. Zugleich wurde der Antrag auf gleichzeitige Aufnahme in den Kooperationsverbund Kamenz gestellt.

Mit Beginn der neuen Förderperiode der EU besteht auch die Möglichkeit, die Förderregionen in den ländlichen Räumen zu verändern. Pulsnitz ist derzeit – resultierend aus der früheren Eigenständigkeit von Oberlichtenau – in zwei Regionen vertreten. Die Stadtverwaltung schlug vor, den Ortsteil Oberlichtenau mit in die Region Westlausitz, in der Friedersdorf und Pulsnitz enthalten sind, aufzunehmen. Dies wurde heftig und kontrovers diskutiert, zumal es ein Votum des Ortschaftsrates gab, das sich für den Verbleib in der Region Heidebogen aussprach. Die Bürgermeisterin verwies ihrerseits darauf, dass gut zehn Jahre nach der Fusion eine Zusammenführung der Stadt auch in dieser Frage sinnvoll sei. Daraufhin kam in der Diskussion die Idee auf, dass Friedersdorf und Pulsnitz dem Ortsteil Oberlichtenau in den Heidebogen folgen, auch dann wäre die Einheitlichkeit gewährleistet. Ehe eine Entscheidung herbeigeführt werden konnte, wurde festgestellt, dass diese Regionen von der EU vorgesehen in der Rechtsform eines Vereins geführt werden, deren Vorstände aus dem Kreis der Bürgermeister der Regionen besetzt werden. Da Frau Lüke als Schatzmeisterin in der Region Westlausitz dem Vorstand angehört, konnte eine Befangenheit nicht ausgeschlossen werden. Man einigte sich darauf, die Entscheidung zu vertagen, da bei Befangenheit die Bürgermeisterin den Tagesordnungspunkt nicht hätte vortragen dürfen (was sie angesichts der Unzuständigkeit der beiden Amtsleiter jedoch machte).

Die Fraktion der CDU hatte in einem früheren Antrag erbeten, einen Vergleich der Ehrenamtsentschädigung für Stadträte in Städten unserer Größenordnung vorzunehmen. Diese Auswertung wurde nun vorgelegt. Die Pulsnitzer Räte befinden sich deutschlandweit in der Stichprobe am untersten Ende der Skala.

Finanzen

Die Haushaltsberatungen nahmen den Großteil der Sitzung ein. Seitdem die Kliniken keine Gewerbesteuer mehr bezahlen müssen, geht es mit dem Haushalt der Stadt bergab: Die Erledigung der Pflichtaufgaben sind bereits nicht vollumfänglich sicher zu stellen, für freiwillige Aufgaben bleibt letztlich kein Platz mehr. Auch drückt der Schuldenberg von 4,1 Mio. Euro aus der Zeit des AZV Pulsnitztal und der Bürgschaftsinanspruchnahme, weil die stadteigene Fernwärme nicht ins Laufen kam. Altlasten aus der Jahrtausendwende, die uns bis heute stark beeinträchtigen. Es ist ein schwacher Trost, dass es nahezu allen Gemeinden des Landkreises genauso ergeht – ebenso wie dem Landkreis. Durch die Stadträte ist daher abzuwägen, wie die Zukunftsfähigkeit der Stadt wie auch der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft in den kommenden Jahren in diesem überaus schwierigen Umfeld zu gewährleisten ist. Seitens der Stadtverwaltung wurde darauf hingewiesen, dass im Zuge der Sparmaßnahmen der letzten zehn Jahre sämtliche Kapazitäten, die sich mit diesen Grundsatzaufgaben sowie der systematischen Beschaffung von Einnahmen, abgeschafft wurden. Themen wie die Schulnetzplanung oder auch Zusatzförderungen, wie jetzt für die Grundschule Oberlichtenau oder das Rathaus, hängen derzeit ausschließlich an dem Engagement der jeweiligen Bürgermeister der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft. Ob dieses in Zeiten eines zunehmenden Verdrängungswettbewerbes weiter gewollt ist oder die die Verwaltung für die gesamte Verwaltungsgemeinschaft gestärkt wird, ist durch den Stadtrat zu entscheiden. Der Vorschlag der Stadtverwaltung besagt, dass eine Abhängigkeit nur von den Bürgermeistern nicht sinnvoll sei und eine eigene Kompetenz aufgebaut werden solle. Diese Entscheidung ist sehr, sehr schwierig zu treffen, da andererseits die Personalkosten bereits durch den Tarifvertrag steigen, ohne dass überhaupt etwas unternommen werden könnte. Mit Verweis auf die knapp 4,4 Mio. Euro veranschlagten Personalkosten der Stadt insgesamt sprachen sich einige Stadträte gegen eine Ausweitung der personellen Aktivitäten im vorgeschlagenen Umfang aus, da die Personalkosten auch zukünftige Haushalte belasten. Die Stadtverwaltung verwies darauf, dass diese Personalsumme nicht undifferenziert verwendet werden darf, da sie nicht die Kosten der Verwaltung widerspiegelt: Angesichts von zwei stadteigenen Kindergärten sind deren Kosten ebenfalls in der Summe enthalten. Auf die Stadtverwaltung entfällt die knappe Hälfte des Betrages.

Einig war man sich, dass angesichts der allgemeinen Entwicklung des Umfeldes die wirtschaftlichen Aussichten in jedem Fall düster sind – und angesichts dessen, dass dies nahezu alle Gemeinden des Landkreises sowie diesen selbst betrifft, sehr genau abgewogen werden muss, wie man sich in der entscheidenden Sitzung verhalten wird. Zunächst liegt der Haushalt nach der Beratung für die Öffentlichkeit aus.

Unsere Kitas und die Wehren aus Friedersdorf und Pulsnitz haben Spenden erhalten – herzlichen Dank dafür!

Bürgeranfragen wurden nicht gestellt bzw. mittelbar durch einen Stadtrat, der erbat zu prüfen, wie die Wasserführung des Schlossteiches in Oberlichtenau zu den darunterliegenden Teichen erfolge. Es habe eine Hochwassersituation gegeben, die nun überprüft werden soll. Über den Sachstand der Umsetzung der B-Pläne, die Ende 2019 beschlossen wurden, wird auf Bitte des Stadtrates in der April-Sitzung berichtet.

Die AfD rügte den Stadtratsbericht in der letzten Ausgabe des Pulsnitzer Anzeigers mit Verweis auf wörtliche Zitate aus der Sitzung und bittet um Richtigstellung. Die Bürgermeisterin kann diese Kritik nicht nachvollziehen. Der Antrag wird geprüft.

Gegen 22 Uhr endete die Sitzung.

Barbara Lüke

Bürgermeisterin