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Kommunalpolitik

Bericht letzte Stadtratssitzung

Stadtratssitzung am 14. Oktober 2021

 

Kurzfristig infolge der steigenden Inzidenzen wurde die Stadtratssitzung wieder in die Feuerwehr verlegt – eine entsprechende Bekanntmachung erfolgte einige Tage zuvor, auch ein Anschlag am Sitzungsort verwies auf den sich in der Nähe befindlichen Sitzungsort.

Nach Begrüßung der Öffentlichkeit sowie der Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit informierte die Bürgermeisterin über den Vertragsabschluss zwischen VVO und Deutscher Bahn vom Vormittag: Ab dem 12.12.2021 fährt die Bahn zu den für Pendler und Schüler interessanten Zeiten im Halbstundentakt. Weiterhin wurde über den erfolgreichen Ankauf des für die Kita Kunterbunt wichtigen Grundstückteiles im Außengelände berichtet. Der angefragte einkaufsoffene Sonntag am Wochenende des abgesagten Pfefferkuchenmarktes fand nicht die erforderliche Resonanz, so dass die Idee nicht weiterverfolgt wird.

Frau Lüke berichtete über die letzte Sitzung des Gemeinschaftsausschusses am 22.09.2021, bei dem leider nicht der gewünschte Schritt in die gemeinsame Richtung gefunden werden konnte. Ergänzt wurde der Bericht von Herrn Queißer und Herrn Dr. Hannawald, die als Vertreter ebenfalls anwesend waren und die Einschätzung teilten.

Die Feuerwehrsatzungen wurden geändert: Bisher fand die Kinderfeuerwehr keine angemessene Berücksichtigung, was sich nun ändert. Auch im Fall der Doppelübernahme von Aufgaben sowie für die Helfer bei Ausbildungen wurden Verbesserungen beschlossen.

Ein wichtiger Schritt in Richtung einer neuen, den Anforderungen unserer Wehr besser geeigneten Drehleiter wurde unternommen, indem der Eigenanteil zur Förderung durch den Stadtrat zur Verfügung gestellt wurde. Die bisherige Drehleiter ist zwischenzeitlich verschlissen und steht zudem viel zu häufig zur Reparatur in der Werkstatt: Neben den kaum noch zu vertretenden Kosten der Reparaturen, die jährlich anfallen, ist v.a. die während der Reparaturen entstehende Einsatzlücke in der Region zunehmend ein Problem. Im Rahmen einer Sammelbeschaffung können höhere Fördermittel vereinnahmt werden, was zu einer Entlastung des Budgets führt. Noch ist es ein weiter Weg bis zur Bestellung, Stückchen für Stückchen geht es nun aber vorwärts.

Der Sitzungsplan für das kommende Jahr wurde beschlossen. Ausschusssitzungen wie auch Stadtratssitzungen wurden einheitlich auf 18.30 Uhr im Beginn gelegt.

Finanzen

Die Stadt hat für den Gesundheitslauf eine umfangreiche Spende der Firma Meditech erhalten, die dankend angenommen wurde. Gleiches gilt für eine Tischtennisplatte, die nun den Aufenthaltswert im Walkmühlenbad erhöhen wird. Deren Spender möchte anonym bleiben – vielen Dank auch hierfür!

Bau und Stadtentwicklung

Unser Projektsteuerer Herr Branczeisz berichtete vom aktuellen Bautenstand des Rathauses: Zwischenzeitlich sind erste Decken gegossen, auch der Aufzugsschacht ist deutlich nach oben gewachsen. Die Vergaben liegen zeitlich im Plan, derzeit ist eine Fertigstellung im ersten Quartal 2023 geplant. Ein Unsicherheitsfaktor in der Umsetzung bleibt dieser Winter. Angesichts der Größe der Baustelle ist eine Wintereinrichtung, die ein sicheres Durchbauen ermöglichte, nicht umsetzbar. Es bleibt also allen Beteiligten zu hoffen, dass wir ähnlich laue Winter wie in den letzten Jahren haben.

Der Stadtrat hatte sich im Zusammenhang mit dem Haushaltsbeschluss für das Jahr 2021vorbehalten, ersparte Mittel bei der Umsetzung von Maßnahmen selbst und unabhängig von der Höhe freizugeben. Dies erfolgte jetzt zur Sanierung der gesamten Treppe, die die Grundschulde in Oberlichtenau mit dem Parkplatz unterhalb bzw. der Pulsnitztalstraße verbindet: Nunmehr werden nicht nur 23, sondern sämtliche 113 Stufen saniert.

Auf Antrag der CDU wurde über die Nutzung des Geländes, auf dem früher die Kante stand, beraten und abgestimmt. Zum gleichen Thema wurde während der Sitzung ein Antrag der AfD eingebracht, der mehrheitlich abgelehnt wurde. Der Antrag der CDU, ebenfalls kurzfristig geändert, wurde angenommen. Fazit: Auf dem Gelände soll kein Parkhaus entstehen und die Verwaltung wird beauftragt, den Platz zeitnah zu beplanen.

Barbara Lüke

Bürgermeisterin