Wer aus besonderem Anlass nur vorübergehend ein Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies der Stadtverwaltung Pulsnitz/Bürgerbüro rechtzeitig, mindestens jedoch zwei Wochen vor Betriebsbeginn, anzuzeigen.

Dabei sind Name, Vorname, Anschrift, der Ortes und die Betriebszeit sowie den besonderen Anlasses anzugeben.

Ein besonderer Anlass liegt vor, wenn die gastronomische Tätigkeit an ein kurzfristiges, nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpft, das außerhalb der gastronomischen Tätigkeit selbst liegt.

In der Anzeige ist anzugeben, ob beabsichtigt ist, alkoholische Getränke, zubereitete Speisen oder beides anzubieten. Vereine und Gesellschaften, haben den Ausschank alkoholischer Getränke unter Angabe der Anschrift und des Namens des Vereines oder der Gesellschaft formlos anzuzeigen.

Hinweis

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Dokumente

Anzeige nicht gewerbsmäßiger Alkoholausschank

Anzeige vorübergehendes Gaststättengewerbe besonderer Anlass