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Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Pulsnitz zur Fortschreibung des Straßenbestandsverzeichnisses der Ortsstraßen

Die Stadt Pulsnitz hat mit Eintragungsverfügung vom 14.11.2022 verfügt, das Straßenbestandsverzeichnis der Ortsstraßen für die folgende Straße gemäß § 54 Abs. 4 Satz 3 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) und § 4 Satz 7 SächsStrG  i. V. m. § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 ff. der Straßenbestandsverzeichnisverordnung (StraBeVerzVO) zu berichtigen:

  • Nr. OS 8 - "An der Schäferei (Pulsnitz)" von Knotennr. 3071011, zugleich Königsbrücker Straße S 104 bis Kontennr. 3071034, zugleich Grundstücksgrenze An der Schäferei 4

Mit der Berichtigung werden die Eintragungen in dem oben bezeichneten Bestandsblatt an die tatsächlichen Verhältnisse und rechtlichen Anforderungen angepasst. Die Einzelheiten der Verfügung (z. B. Änderungen der Bezeichnung der Straße, der Beschreibung von Anfangs- und/oder Endpunkt, der Angaben zu betroffenen Flurstücken, der Straßenlänge, der Angaben zu Straßenabschnitten und/oder der Widmungsbeschränkungen) ergeben sich aus dem Entwurf des geänderten Bestandsblatts in der Anlage zur Eintragungsverfügung.

Die Eintragungsverfügung mit dem als Anlage dazugehörigen Entwurf des neuen Bestandsblatts liegt in der Zeit vom 05.12.2022 bis 05.06.2023 in der Stadtverwaltung Pulsnitz, Goethestraße 28, 01896 Pulsnitz im Bauamt Zimmer 2.2 während der Öffnungszeiten zur Einsicht aus. Die Verfügung mit den Anlagen wird im gleichen Zeitraum auf der Internetseite der Stadt Pulsnitz www.pulsnitz.de eingestellt.

Muss die Stadtverwaltung während der Zeit der Einsichtnahme aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, ist zur Einsichtnahme eine vorherige Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035955/861331 oder per E-Mail an bauamt@pulsnitz.de möglich. Bitte beachten Sie die zum Zeitpunkt der Einsichtnahme geltenden Hygiene- und Zutrittsbestimmungen.

Die Eintragungsverfügung gilt mit Ablauf von 6 Monaten ab der öffentlichen Bekanntmachung gegenüber der Allgemeinheit als bekanntgegeben. Für die Beteiligten, denen die Eintragungsverfügung in anderer Weise, z. B. mittels Postzustellungsurkunde, Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zugestellt wurde, gilt dagegen die Bekanntgabe mit der Zustellung als bewirkt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Eintragungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Pulsnitz, Stadtverwaltung, Goethestraße 28, 01896 Pulsnitz einzulegen.

Pulsnitz, den 14.11.2022

Barbara Lüke
Bürgermeisterin

Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz

Öffentliche Bekanntmachung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur 1. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes

Der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz und der Stadtrat der Stadt Pulsnitz haben in öffentlicher Sitzung am 02.11.2020 bzw. am 04.02.2021 die Aufstellung der 1. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz, bestehend aus der Stadt Pulsnitz und den Gemeinden Großnaundorf, Lichtenberg, Ohorn und Steina, beschlossen. Am 23.11.2022 bzw. 08.12.2022 haben der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz und der Stadtrat der Stadt Pulsnitz in öffentlicher Sitzung den Vorentwurf gebilligt und zur Auslegung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bestimmt. Daneben wird die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf der Grundlage des gebilligten Vorentwurfs durchgeführt.

Der Flächennutzungsplan (FNP) stellt die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung der Verwaltungsgemeinschaft dar. Im FNP wird die Art der Bodennutzung für das gesamte Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft in den Grundzügen dargestellt. Dies erfolgt unter Beachtung der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung und der voraussehbaren Bedürfnisse der Gemeinde.

In Anwendung von § 3 Abs. 1 BauGB liegt der Vorentwurf der 1. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz in der Fassung vom 23.11.2022 bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und der Begründung (Teil B), für die Dauer eines Monats im Bauamt der Stadtverwaltung Pulsnitz, Goethestraße 28, 01896 Pulsnitz, zur öffentlichen Einsicht aus, und zwar vom 30. Januar bis einschließlich 03. März 2023 während der folgenden Dienstzeiten:

Dienstag:   9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Mittwoch: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag:   9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

Außerhalb der Dienstzeiten sind Termine nach Vereinbarung möglich.

In diesem Zeitraum besteht die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Zwecke und Ziele sowie die wesentlichen Auswirkungen des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz zu unterrichten und Anregungen sowie Hinweise zum Vorentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen.

Muss die Stadtverwaltung Pulsnitz während der Zeit der Einsichtnahme aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, ist zur Einsichtnahme eine vorherige Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035955/861331 oder per E-Mail an bauamt@pulsnitz.de möglich. Bitte beachten Sie die zum Zeitpunkt der Einsichtnahme geltenden Hygiene- und Zutrittsbestimmungen.

Gleichzeitig sind die Planunterlagen auf der Internetseite des Landesportals des Freistaates Sachsen unter www.buergerbeteiligung.sachsen.de sowie auf der Internetseite der Stadt Pulsnitz www.pulsnitz.de innerhalb des genannten Zeitraumes einsehbar.

Pulsnitz, den 12.12.2022                                                                                        

Barbara Lüke
Stadt Pulsnitz, Bürgermeisterin