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Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Pulsnitz

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Pulsnitz zur Berichtigung des Straßenbestandsverzeichnisses der Gemeindestraßen (hier: Ortsstraßen)

Auf Grund des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Pulsnitz vom 12.05.2022 hat die Stadt Pulsnitz mit Eintragungsverfügung vom 16.05.2022 verfügt, für die folgenden Straßen weitere, bisher nicht im Straßenbestandsverzeichnis eingetragene Straßenabschnitte nachträglich gemäß § 54 Abs. 1 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) in das Straßenbestandsverzeichnis der Gemeindestraßen (hier: Ortsstraßen) der Stadt Pulsnitz einzutragen sowie das Straßenbestandsverzeichnis für die folgenden Straßen gemäß § 4 Satz 7 SächsStrG  i. V. m. § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 ff. der Straßenbestandsverzeichnisverordnung (StraBeVerzVO) zu berichtigen:

  • Pulsnitz Nr. OS 5 - "Meißner Weg (Friedersdorf)“, von Knotennr. 3072008, zugleich Mittelstraße OS 6 bis Knotennr. 3072020, Einfahrt Grundstück Meißner Weg 11
  • Pulsnitz Nr. OS 6 - "Nordstraße (Pulsnitz)" von Knotennr. 3171029, zugleich Kamenzer Straße S 95 bis Knotennr. 3171015, zugleich Spittelweg OS 5
  • Pulsnitz Nr. OS 10 - "An der Mittelmühle (Pulsnitz)" von Knotennr. 3071007, zugleich Bachstraße OS 11 bis Knotennr. 3071005, zugleich Königsbrücker Straße S 104
  • Oberlichtenau Nr. OS 25 - "Gartenweg (Oberlichtenau)" von Knotennr. 2974036, zugleich Parkplatz Gartenanlage bis Knotennr. 3074001, zugleich Gartenweg OS 24

Mit der Berichtigung werden die Eintragungen in den oben bezeichneten Bestandsblättern an die tatsächlichen Verhältnisse und rechtlichen Anforderungen angepasst. Die Einzelheiten der Verfügung (z. B. Änderungen der Bezeichnung der Straße, der Beschreibung von Anfangs- und/oder Endpunkt, der Angaben zu betroffenen Flurstücken, der Straßenlänge, der Angaben zu Straßenabschnitten und/oder der Widmungsbeschränkungen) ergeben sich aus den Entwürfen der geänderten Bestandsblätter in der Anlage zur Eintragungsverfügung.

Die Eintragungsverfügung und die für o.g. Straßen neu angelegten Bestandsblätter mit den dazugehörigen Karten sowie das Straßenbestandsverzeichnis der oben bezeichneten Straßenklasse liegen in der Zeit vom 13.06.2022 bis 13.12.2022 in der Stadtverwaltung Pulsnitz, Goethestraße 28, 01896 Pulsnitz im Bauamt Zimmer 2.2 während der Öffnungszeiten zur Einsicht aus. Sie werden in dieser Zeit auch auf der Internetseite der Stadt Pulsnitz www.pulsnitz.de eingestellt. Bekannte betroffene Eigentümer und dinglich zur Nutzung der Straßengrundstücke Berechtigte werden gegen Zustellnachweis über die Änderung unterrichtet.

Muss die Stadtverwaltung während der Zeit der Einsichtnahme aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, ist zur Einsichtnahme eine vorherige Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035955/861331 oder per E-Mail an bauamt@pulsnitz.de möglich. Bitte beachten Sie die zum Zeitpunkt der Einsichtnahme geltenden Hygiene- und Zutrittsbestimmungen.

Die Eintragungsverfügung gilt mit Ablauf von 6 Monaten ab der öffentlichen Bekanntmachung gegenüber der Allgemeinheit als bekanntgegeben. Für die Beteiligten, denen die Eintragungsverfügung in anderer Weise, z.B. mittels Postzustellungsurkunde, Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zugestellt wurde, gilt dagegen die Bekanntgabe mit der Zustellung als bewirkt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Eintragungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Pulsnitz, Goethestraße 28, 01896 Pulsnitz einzulegen.

Pulsnitz, den 17.05.2022

Barbara Lüke
Bürgermeisterin

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Pulsnitz zur nachträglichen Eintragung von vergessenen öffentlichen Straßen in das Straßenbestandsverzeichnis der Gemeindestraßen (hier: Gemeindeverbindungsstraßen)

Nach der Änderung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) vom 20.08.2019, welche am 13.12.2019 in Kraft getreten ist, ist die nachträgliche Eintragung von vergessenen öffentlichen Straßen durch ein Eintragungsverfahren nach § 54 Abs. 1 SächsStrG nur noch bis zum 31.12.2022 möglich.

Auf Grund des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Pulsnitz vom 12.05.2022 hat die Stadt Pulsnitz mit Eintragungsverfügung vom 16.05.2022 verfügt, die folgende Straße nachträglich in das Straßenbestandsverzeichnis der Gemeindestraßen (hier: Gemeindeverbindungsstraßen) der Stadt Pulsnitz einzutragen:

  • Oberlichtenau Nr. GVS 1 - "Am Schlosspark (Oberlichtenau)" von Knotennr. 2973066, zugleich Gemarkungsgrenze Friedersdorf MS bis Knotennr. 2974066, zugleich Ortseingang Oberlichtenau

Alle Einzelheiten (z.B. Bezeichnung der Straße, Beschreibung von Anfangs- und/oder Endpunkt, Angaben zu betroffenen Flurstücken, Straßenlänge, Angaben zu Straßenabschnitten und/ oder der Widmungsbeschränkungen) ergeben sich aus dem neu angelegten Bestandsblatt in der Anlage zur Eintragungsverfügung und aus der dazugehörigen Karte.

Die Eintragungsverfügung mit dem Bestandsblatt und der dazugehörigen Karte liegen in der Zeit vom 13.06.2022 bis 13.12.2022 in der Stadtverwaltung Pulsnitz, Goethestraße 28, 01896 Pulsnitz im Bauamt Zimmer 2.2 während der Sprechzeiten zur Einsicht aus. Sie werden in dieser Zeit auch auf der Internetseite der Stadt Pulsnitz www.pulsnitz.de eingestellt. Bekannte betroffene Eigentümer und dinglich zur Nutzung der Straßengrundstücke Berechtigte werden gegen Zustellnachweis über die Änderung unterrichtet.

Muss die Stadtverwaltung während der Zeit der Einsichtnahme aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, ist zur Einsichtnahme eine vorherige Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035955/861331 oder per E-Mail an bauamt@pulsnitz.de möglich. Bitte beachten Sie die zum Zeitpunkt der Einsichtnahme geltenden Hygiene- und Zutrittsbestimmungen.

Die Eintragungsverfügung gilt mit Ablauf von 6 Monaten ab der öffentlichen Bekanntmachung gegenüber der Allgemeinheit als bekanntgegeben. Für die Beteiligten, denen die Eintragungsverfügung in anderer Weise, z.B. mittels Postzustellungsurkunde, Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zugestellt wurde, gilt dagegen die Bekanntgabe mit der Zustellung als bewirkt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Eintragungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Pulsnitz, Goethestraße 28, 01896 Pulsnitz einzulegen.

Pulsnitz, den 17.05.2022

Barbara Lüke
Bürgermeisterin

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Pulsnitz zur nachträglichen Eintragung von vergessenen öffentlichen Straßen in das Straßenbestandsverzeichnis der Gemeindestraßen (hier: Ortsstraßen)

Nach der Änderung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) vom 20.08.2019, welche am 13.12.2019 in Kraft getreten ist, ist die nachträgliche Eintragung von vergessenen öffentlichen Straßen durch ein Eintragungsverfahren nach § 54 Abs. 1 SächsStrG nur noch bis zum 31.12.2022 möglich.

Auf Grund des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Pulsnitz vom 12.05.2022 hat die Stadt Pulsnitz mit Eintragungsverfügung vom 16.05.2022 verfügt, die folgenden Straßen nachträglich in das Straßenbestandsverzeichnis der Gemeindestraße (hier: Ortsstraßen) der Stadt Pulsnitz einzutragen:

  • Oberlichtenau Nr. OS 39 - "Keulenbergstraße (Oberlichtenau)" von Knotennr. 2875002, zugleich Keulenbergstraße OS 28 bis Knotennr. 2775011, am Tor zum Grundstück Keulenberg 1, Flurstück Nr. 76     
  • Pulsnitz Nr. OS 61 - "An der Walke (Pulsnitz)" von Knotennr. 3171019, zugleich Abzweig An der Schäferei bis Knotennr. 3171020, zugleich Kamenzer Straße S 95
  • Pulsnitz Nr. OS 62 - "An der Mittelmühle Abzweig 2 (Pulsnitz)" von Knotennr. 3071014, zugleich An der Mittelmühle 7a bis Knotennr. 3071004, zugleich An der Mittelmühle OS 10
  • Pulsnitz Nr. OS 63 - "An der Mittelmühle Abzweig 1 (Pulsnitz)" von Knotennr. 3071010, zugleich An der Mittelmühle 14 bis Knotennr. 3071006, zugleich An der Mittelmühle OS 10
  • Pulsnitz Nr. OS 64 - "Bachstraße Abzweig (Pulsnitz)" von Knotennr. 3070025, zugleich Bachstraße OS 11 bis Knotennr. 3070105, zugleich Einfahrt Betriebsgelände Fa.Hauffe
  • Pulsnitz Nr. OS 65 - "Am Trebeteich (Pulsnitz)" von Knotennr. 3172009, zugleich Kamenzer Straße S 95 bis Knotennr. 3172007, zugleich Am Trebeteich

Alle Einzelheiten (z.B. Bezeichnung der Straße, Beschreibung von Anfangs- und/oder Endpunkt, Angaben zu betroffenen Flurstücken, Straßenlänge, Angaben zu Straßenabschnitten und/ oder der Widmungsbeschränkungen) ergeben sich aus den neu angelegten Bestandsblättern in der Anlage zur Eintragungsverfügung und aus den dazugehörigen Karten.

Die Eintragungsverfügung mit den Bestandsblättern und den dazugehörigen Karten liegen in der Zeit vom 13.06.2022 bis 13.12.2022 in der Stadtverwaltung Pulsnitz, Goethestraße 28, 01896 Pulsnitz im Bauamt Zimmer 2.2 während der Sprechzeiten zur Einsicht aus. Sie werden in dieser Zeit auch auf der Internetseite der Stadt Pulsnitz www.pulsnitz.de eingestellt. Bekannte betroffene Eigentümer und dinglich zur Nutzung der Straßengrundstücke Berechtigte werden gegen Zustellnachweis über die Änderung unterrichtet.

Muss die Stadtverwaltung während der Zeit der Einsichtnahme aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, ist zur Einsichtnahme eine vorherige Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035955/861331 oder per E-Mail an bauamt@pulsnitz.de möglich. Bitte beachten Sie die zum Zeitpunkt der Einsichtnahme geltenden Hygiene- und Zutrittsbestimmungen.

Die Eintragungsverfügung gilt mit Ablauf von 6 Monaten ab der öffentlichen Bekanntmachung gegenüber der Allgemeinheit als bekanntgegeben. Für die Beteiligten, denen die Eintragungsverfügung in anderer Weise, z.B. mittels Postzustellungsurkunde, Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zugestellt wurde, gilt dagegen die Bekanntgabe mit der Zustellung als bewirkt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Eintragungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Pulsnitz, Goethestraße 28, 01896 Pulsnitz einzulegen.

Pulsnitz, den 17.05.2022

Barbara Lüke
Bürgermeisterin

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Pulsnitz zur nachträglichen Eintragung von vergessenen öffentlichen Straßen in das Straßenbestandsverzeichnis der beschränkt-öffentlichen Wege und Plätze

Nach der Änderung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) vom 20.08.2019, welche am 13.12.2019 in Kraft getreten ist, ist die nachträgliche Eintragung von vergessenen öffentlichen Straßen durch ein Eintragungsverfahren nach § 54 Abs. 1 SächsStrG nur noch bis zum 31.12.2022 möglich.

Auf Grund des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Pulsnitz vom 12.05.2022 hat die Stadt Pulsnitz mit Eintragungsverfügung vom 16.05.2022 verfügt, die folgenden Straßen nachträglich in das Straßenbestandsverzeichnis der beschränkt-öffentlichen Wege und Plätze der Stadt Pulsnitz einzutragen:

  • Pulsnitz Nr. BÖW 106 - "Anliegerweg: An der Walke (Pulsnitz)" von Knotennr. 3171019, zugleich An der Walke OS 61 bis Knotennr. 3172006, zugleich Einfahrt Wochenendsiedlung „Siedlungsfreunde“
  • Pulsnitz Nr. BÖW 107 - "Gehweg: Bahnweg 2 (Pulsnitz)" von Knotennr. 3070027, zugleich Feldstraße OS 15 bis Knotennr. 3171093, zugleich Bahnhofstraße S 104
  • Pulsnitz Nr. BÖW 108 - "Gehweg: Bahnweg 1 (Pulsnitz)" von Knotennr. 3070100, zugleich Bachstraße OS 11 bis Knotennr. 3070027, zugleich Feldstraße OS 15
  • Pulsnitz Nr. BÖW 109 - "Gehweg: Am Schlossteich Teil 1 (Pulsnitz)" von Knotennr. 3070009, zugleich Herrenhausplatz bis Knotennr. 3070088, zugleich R.-Koch-Straße S 56
  • Pulsnitz Nr. BÖW 110 - "Gehweg: Am Schlossteich Teil 2 (Pulsnitz)" von Knotennr. 3070010, zugleich Schulstraße OS 25 bis Knotennr. 3070009, zugleich Herrenhausplatz
  • Pulsnitz Nr. BÖW 111 - "Gehweg: Am Schlossteich Teil 3 (Pulsnitz)" von Knotennr. 3069014, zugleich Vollungstraße OS 28 bis Knotennr. 3070056, zugleich Am Schlossteich Teil 2
  • Pulsnitz Nr. BÖW 112 - "Gehweg: Im Schlosspark (Pulsnitz)" von Knotennr. 3070001, zugleich An der Schlossmauer bis Knotennr. 3070006, zugleich Wittgensteiner Straße OS 40
  • Pulsnitz Nr. BÖW 113 - "Gehweg: An der Schlossmauer (Pulsnitz)" von Knotennr. 3069013, zugleich Vollungstraße OS 28 bis Knotennr. 3069025, zugleich Alte Großröhrsdorfer Straße OS 33
  • Pulsnitz Nr. BÖW 114 - "Geh- und Radweg: Zum Schützenplan (Pulsnitz)" von Knotennr. 3170026, zugleich Bahnhofstraße S 56 bis Knotennr. 3170039, zugleich Schützenplan
  • Pulsnitz Nr. BÖW 115 - "Gehweg: Am Siegesbach (Pulsnitz)" von Knotennr. 3171016, zugleich Dr.-Wilhelm-Külz-Straße K 9242 bis Knotennr. 3171028, zugleich Nordstraße OS 6

Alle Einzelheiten (z.B. Bezeichnung der Straße, Beschreibung von Anfangs- und/oder Endpunkt, Angaben zu betroffenen Flurstücken, Straßenlänge, Angaben zu Straßenabschnitten und/ oder der Widmungsbeschränkungen) ergeben sich aus den neu angelegten Bestandsblättern in der Anlage zur Eintragungsverfügung und aus den dazugehörigen Karten.

Die Eintragungsverfügung mit den Bestandsblättern und den dazugehörigen Karten liegen in der Zeit vom 13.06.2022 bis 13.12.2022 in der Stadtverwaltung Pulsnitz, Goethestraße 28, 01896 Pulsnitz im Bauamt Zimmer 2.2 während der Sprechzeiten zur Einsicht aus. Sie werden in dieser Zeit auch auf der Internetseite der Stadt Pulsnitz www.pulsnitz.de eingestellt. Bekannte betroffene Eigentümer und dinglich zur Nutzung der Straßengrundstücke Berechtigte werden gegen Zustellnachweis über die Änderung unterrichtet.

Muss die Stadtverwaltung während der Zeit der Einsichtnahme aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, ist zur Einsichtnahme eine vorherige Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035955/861331 oder per E-Mail an bauamt@pulsnitz.de möglich. Bitte beachten Sie die zum Zeitpunkt der Einsichtnahme geltenden Hygiene- und Zutrittsbestimmungen.

Die Eintragungsverfügung gilt mit Ablauf von 6 Monaten ab der öffentlichen Bekanntmachung gegenüber der Allgemeinheit als bekanntgegeben. Für die Beteiligten, denen die Eintragungsverfügung in anderer Weise, z.B. mittels Postzustellungsurkunde, Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zugestellt wurde, gilt dagegen die Bekanntgabe mit der Zustellung als bewirkt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Eintragungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Pulsnitz, Goethestraße 28, 01896 Pulsnitz einzulegen.

Pulsnitz, den 17.05.2022

Barbara Lüke
Bürgermeisterin

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Pulsnitz zur nachträglichen Eintragung von vergessenen öffentlichen Straßen in das Straßenbestandsverzeichnis der öffentlichen Feld- und Waldwege

Nach der Änderung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) vom 20.08.2019, welche am 13.12.2019 in Kraft getreten ist, ist die nachträgliche Eintragung von vergessenen öffentlichen Straßen durch ein Eintragungsverfahren nach § 54 Abs. 1 SächsStrG nur noch bis zum 31.12.2022 möglich.

Auf Grund des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Pulsnitz vom 12.05.2022 hat die Stadt Pulsnitz mit Eintragungsverfügung vom 16.05.2022 verfügt, die folgende Straße nachträglich in das Straßenbestandsverzeichnis der öffentlichen Feld- und Waldwege der Stadt Pulsnitz einzutragen:

  • Pulsnitz Nr. ÖFW 1 - "Feldweg: Königsbrücker Straße (Pulsnitz)" von Knotennr. 3071013, zugleich Königsbrücker Straße S 104 bis Knotennr. 3171018, zugleich An der Walke BÖW 106

Alle Einzelheiten (z.B. Bezeichnung der Straße, Beschreibung von Anfangs- und/oder Endpunkt, Angaben zu betroffenen Flurstücken, Straßenlänge, Angaben zu Straßenabschnitten und/ oder der Widmungsbeschränkungen) ergeben sich aus dem neu angelegten Bestandsblatt in der Anlage zur Eintragungsverfügung und aus der dazugehörigen Karte.

Die Eintragungsverfügung mit dem Bestandsblatt und der dazugehörigen Karte liegen in der Zeit vom 13.06.2022 bis 13.12.2022 in der Stadtverwaltung Pulsnitz, Goethestraße 28, 01896 Pulsnitz im Bauamt Zimmer 2.2 während der Sprechzeiten zur Einsicht aus. Sie werden in dieser Zeit auch auf der Internetseite der Stadt Pulsnitz www.pulsnitz.de eingestellt. Bekannte betroffene Eigentümer und dinglich zur Nutzung der Straßengrundstücke Berechtigte werden gegen Zustellnachweis über die Änderung unterrichtet.

Muss die Stadtverwaltung während der Zeit der Einsichtnahme aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, ist zur Einsichtnahme eine vorherige Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035955/861331 oder per E-Mail an bauamt@pulsnitz.de möglich. Bitte beachten Sie die zum Zeitpunkt der Einsichtnahme geltenden Hygiene- und Zutrittsbestimmungen.

Die Eintragungsverfügung gilt mit Ablauf von 6 Monaten ab der öffentlichen Bekanntmachung gegenüber der Allgemeinheit als bekanntgegeben. Für die Beteiligten, denen die Eintragungsverfügung in anderer Weise, z.B. mittels Postzustellungsurkunde, Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zugestellt wurde, gilt dagegen die Bekanntgabe mit der Zustellung als bewirkt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Eintragungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Pulsnitz, Goethestraße 28, 01896 Pulsnitz einzulegen.

Pulsnitz, den 17.05.2022

Barbara Lüke
Bürgermeisterin

Öffentliche Bekanntmachung des Staatsbetrieb Sachsenforst, Forstbezirk Oberlausitz